Zu Risiken und Unklarheiten … verstehen sie nicht die Förderrichtlinien – es nimmt kein Ende

Mein Schreiben an die IFB Hamburg heute im Auszug. Ich rate bei den Förderanträgen zu großer Vorsicht und Skepsis.

Die unscharfen Formulierungen in vielen öffentlichen Erläuterungen setzen die Anwender erheblichen Risiken aus. Das Risiko strafrechtlicher Verfolgung wegen bedingt vorsätzlichem Subventionsbetrug ist erheblich, das Rückzahlungsrisiko ebenfalls. „Zu Risiken und Unklarheiten … verstehen sie nicht die Förderrichtlinien – es nimmt kein Ende“ weiterlesen

Corona – eine skeptische rechtliche Zwischenbetrachtung mit Ausblick

Das Foto entstand am 16.03.2020 an den Landungsbrücken in Hamburg. Seit dem und immer noch hat Corona uns alle fest im Griff. Das Ringen um die Eindämmung, den Schutz des Gesundheitssystems ist omnipräsent – medial und im Alltag. Ein Superlativ jagt den nächsten Vergleich. Eine Maßnahme folgt auf die nächste – oder war es doch noch die vorherige?

Zwischenzeit: Die derzeit gültigen Sicherheitsmaßnahmen sind infektiologisch sicherlich wirksam.

Nur: Gäbe es wirksamere?
Warum haben die Appelle der Regierungen nicht ausgereicht?
Wieso lassen wir uns willkürliche Unterscheidungen gefallen?
Ist es der Gipfel der Zivilcourage, zu erdulden was „Die da oben schon wissen werden“, wenn in einer Verfügung auf Straftatbestände hingewiesen wird?

Ist die Frage und Diskussion hierüber erlaubt? Ich finde, sie ist schon jetzt geboten.

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CoRInsAG – der Entwurf liegt vor – es wird spannend

Der Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht liegt vor. Einsehbar auf der Website des BMJV.

Ich möchte einige Aspekte des Entwurfes herausgreifen und kurze Anmerkungen zur zu erwartenden Anwendung und den Rechtsfolgen in der Praxis machen.

Allen Betroffenen ist dringend zu empfehlen, nach In-Kraft-Treten den letztverbindlichen Wortlaut auf Abweichungen zu prüfen und sich nur mit fachlicher Unterstützung von insolvenzrechtserfahrenen Beratern an die Nutzung dieser gesetzgeberischen Maßnahmen zu wagen – Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

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Entschädigungen? Warnung! – nicht alles glauben

Die neueste – gefährliche – Verlockung sind Berater und Websites, die mit beachtlicher Nonchalance die Hoffnung schüren, dass es Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz gibt für die Betriebsschließungen und Untersagungen durch die Allgemeinverfügungen.

Das ist Rattenfängerei. Sonst nichts.

Das kühne Weglassen von Tatbestandsvoraussetzungen in irgendwelchen Social-Media-Verlautbarungen ist das Heischen um Aufmerksamkeit in Zeiten von Überforderung auf dem Rücken derer, die händeringend um Hilfe suchen. „Entschädigungen? Warnung! – nicht alles glauben“ weiterlesen

Ich dachte es kann nicht mehr schlimmer kommen – Gott lachte und es kam schlimmer

Weil ich gestern drei lange Telefonate hatte mit dem Ergebnis, dass drei Unternehmer sehr konsterniert waren, möchte ich hier auf einen unter Umständen wichtigen und leicht übersehenen Umstand hinweisen:

Die mit einigem öffentlichen Getöse kommunizierten KfW-Mittel sind keine Zuschüsse! Sondern Kredite, die über die Hausbank ausgereicht werden. Das heißt, dass die Mittel zurück gezahlt werden müssen. „Ich dachte es kann nicht mehr schlimmer kommen – Gott lachte und es kam schlimmer“ weiterlesen

Einfach mal zurückschlagen

Vorweg: Die Bilder sind echt. Sie sind Dokument einer erfolgreichen 30 minütigen Arbeit und deren Umsetzung.

Sie stecken fest? An jeder Ecke ein blödes „Aber“, bei jedem Gedanken „Du wirst schon sehen, was Du von Deinen Ideen hast“? Der innere Schweinehund bellt und verheißt Ihnen düstere Zukunft?

Quick-Steps

  1. Suchen Sie sich Menschen, die
  • zuhören, um zu verstehen, statt zu antworten
  • den Mut haben, deren Wahrheit über Ihre Situation zu formulieren.
  1. Meiden Sie Verständnisheischer und Problemverklärer
  2. Wagen Sie Neues nach Anregungen (Tips ohne das Wort „muss“ im Satz) von Menschen, die Ihrem Gefühl nach dem ersten Punkt genügen.

Sie könnten überrascht sein, wie viel Tolles Sie erleben können. „Einfach mal zurückschlagen“ weiterlesen

Konflikte Lösen durch Haltung

Eine schöne Nachschau nach einem weiteren erfolgreichen Konfliktmandat. Ein guter Anlass, Spurenlese zu betreiben.

Einmal mehr war die, nein mit Verlaub meine Haltung «Wahrheit wagen – Freiheit aushalten – Werte leben» der Schlüssel.

Dem Mandanten reinen Wein einzuschenken ist ein Risiko – denn viele schmieren ihm lieber Honig ums Maul und versprechen was einem 9er im Lotto gleichkommt (ja, bei der ARD sind es nur 6, ich weiß…). So kann es sein dass er geht – das ist dann auch Freiheit aushalten.

Den Mandanten dazu zu bringen, die Wahrheit zu wagen: der schwierige Teil. Denn er hat ja Angst. Angst, dass die Wahrheit alles schlimm macht. Wenn alle wissen…

Der Clou: Nur wer Recht erklären kann (und danke an die Kollegen, die sich wie ich der Mühe dieses wichtigen Teils anwaltlicher Tätigkeit unterziehen), kann Vertrauen in das System stiften. Gut, ein wenig Dickköpfigkeit und Durchsetzungsvermögen braucht es auch. „Konflikte Lösen durch Haltung“ weiterlesen