Zu Risiken und Unklarheiten … verstehen sie nicht die Förderrichtlinien – es nimmt kein Ende

Mein Schreiben an die IFB Hamburg heute im Auszug. Ich rate bei den Förderanträgen zu großer Vorsicht und Skepsis.

Die unscharfen Formulierungen in vielen öffentlichen Erläuterungen setzen die Anwender erheblichen Risiken aus. Das Risiko strafrechtlicher Verfolgung wegen bedingt vorsätzlichem Subventionsbetrug ist erheblich, das Rückzahlungsrisiko ebenfalls.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich komme zurück auf die online-Anträge. Als beratender Beruf stellt mich dieser Antrag vor ganz erhebliche Anwendungsprobleme.
Die Anträge begegnen erheblichen, praktischen Schwierigkeiten. Dass auch unter Berücksichtigung der Förderrichtlinien.
Ich zitiere aus dem Online-Antrag:
(…)
Ich zitiere weiter aus den Förderrichtlinien:
(…)
Schließlich heißt es in den FAQ weiter:
(…)

  1. Die Formular-Diktion und die Erläuterungen machen es dem rechtsunkundigen Laien schier unmöglich, sich dem Verdacht auszusetzen, nicht richtig erklärt zu haben.

«mehr als die Hälfte der Aufträge (…) weggefallen»

Meint das stornierte, gekündigte, auf später verschobene Aufträge? Heißt weggefallen, dass es rechtlich berechtigt sein muss oder dürfen auch streitige Fälle so verstanden werden (insbesondere wegen § 241 Abs 2 BGB beachtlich)?
Ist weggefallen auch der Fall, wenn ein Auftrag teilweise wegfällt?
Unklar – und ein Laie soll auf die Idee kommen, eine Anlage hochzuladen, in der er zur Vermeidung von Strafverfolgung sein Begriffsverständnis darlegt, um dem Täuschungsvorwurf zu entgehen?!

«vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten» in Verbindung mit «gelten insbesondere Guthaben auf geschäftlichen Konten (inkl. Tages- und Termingeld) sowie bereits vorhandene Kreditlinien.» und «aus der Summe von Gesamtbetriebskosten und gewerblicher Miete sowie nicht stundungsfähigen Tilgungen»

„Insbesondere“ ist einer der casus belli der Unschärfe. Insbesondere heißt beispielsweise, nicht: ausschließlich. Die Vermögenssphären von Einzelunternehmern, gerade im Kleinunternehmerbereich sind selten trennscharf. Gehört ein Sparbuch auf den Namen des Inhabers, das nicht im Umlaufvermögen des Unternehmens gebucht ist nun zu „insbesondere“ und muss noch verbraucht werden oder nicht?

Was soll der Begriff „Stundungsfähig“ – das sind alle (!) Verbindlichkeiten. Jeder Gläubiger kann eine Stundung unterschreiben. Welcher Erkenntnishorizont soll da gelten? Welche Prognosebasis? Dürfen/können/müssen (Grundsatz kaufmännischer Vorsicht) noch nicht verbeschiedene Stundungsanträge gegenüber Finanzbehörden, Krankenkassen usw. eingerechnet oder abgezogen werden?

Was ist mit dem Unternehmerlohn bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen?

Was ist mit den Betrieben, die saisonal bedingt jetzt über eine enorm hohe Liquidität verfügen, die regelmäßig für saisonale Schwankungen vorgehalten wird (Sommerloch) – die können jetzt besser bezahlen, erzielen keine Umsätze und wissen, dass im Sommer keine Umsätze kommen…

«Ich bestätige, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine laufenden gerichtlichen Mahnverfahren gegen mich bzw. mein Unternehmen gibt.

Ich bestätige, dass keine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung besteht oder diese (früher sog. „eidesstattliche Versicherung“) abgenommen worden ist.»

Was soll damit abgefragt werden? „gegen mich bzw. mein Unternehmen“ – wie ist das zu verstehen? Ist die private Vermögenssituation bei einem Einzelunternehmen mitumfasst? Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer? Bei einem GmbH-Gesellschafter?

Vielleicht (!) wollen Sie abfragen, ob jemand in Vermögensverfall ist. Aber: Was ist mit dem Mahnverfahren, das existiert und bei dem der betroffene Unternehmer Widerspruch eingelegt hat, weil er die Forderung bestreitet? Der bekommt keine Fördermittel? Schlimmer noch: Der liest diese zwei Absätze und findet (nachvollziehbar – wenngleich (straf)rechtlich höchst risikoreich), dass das nicht gemeint sein kann. Resultat: Falschangabe.

Welcher Laie lädt hier ein Dokument mit entsprechender Klarstellung hoch?

«Ich bestätige, dass zum 31.12.2019 keine fälligen Steuerschulden vorhanden waren»

Was soll das? Wieso fällig. Fällig heißt nicht „rückständig“ und darauf zielt die Frage ja wohl. So hat der Steuerschuldner zum Beispiel bei der Abschlusszahlung 1 Monat Zeit zu zahlen, eine Frist nach Fälligkeit. Ist dieser Fall von der Frage mitumfasst?

  1. Die Förderbedingungen verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz

Durch die von Ihnen gewählten Formulierungen werden Gewerbetreibende ungleich behandelt. Vielleicht ist das nicht gewollt, durch die gewählten, unscharfen und untechnischen Begrifflichkeiten jedoch, die die Betroffenen zur vorsichtigst-möglichen Beantwortung anhalten, wird faktisch eine Ungleichbehandlung erzielt.

Szenario 1: juristische Person als Gewerbebetrieb (zB GmbH) – 2 Gesellschafter, davon 1 Gesellschafter-Geschäftsführer
GmbH hat Gesamtbetriebskosten von 15.000 EUR, Kreditlinie hat noch Luft von 5.000 EUR und Geschäftsführer hat 20.000 EUR Sparbuchguthaben, Gesellschafter Aktiendepot 12.000 EUR. Satzung sieht keine Nachschusspflicht vor (Standardfall).

Wenn diese Antragsteller für die GmbH angekreuzt, dass die liquiden Mittel nicht ausreichen, trifft das zu.

Szenario 2:
Personenhandsgesellscahft als Gewerbebetrieb (zB GbR) – 2 Gesellschafter, GbR hat Gesamtbetriebskosten von 15.000 EUR, Kreditlinie hat noch Luft von 5.000 EUR und GbR-Gesellschafter 1 hat 20.000 EUR Sparbuchguthaben, GbR-Gesellschafter 2 ein Aktiendepot 12.000 EUR. Vertrag sieht keine Nachschusspflicht vor (Standardfall).

Nach Antragsformularsituation unklar – müssen die Gesellschafter nun die Mittel einlegen oder nicht. Größtmögliche Vorsicht kreuzt hier „Nein“ an – wegen dem Wörtchen „insbesondere“.

Szenario 3:
Einzelunternehmen als Gewerbebetrieb mit Gesamtbetriebskosten von 15.000 EUR, Kreditlinie hat noch Luft von 5.000 EUR. Einzelunternehmer hat 20.000 EUR Sparbuchguthaben.
Nach Antragsformularsituation klar. Hier müssen die Mittel verbraucht werden.

Am Ende der Krise hat die GmbH die Fördermittel bekommen und die Unternehmer haben ihr Vermögen noch. Vor dem Hintergrund des Förderziels ist dieses Ergebnis eine Ungleichbehandlung ohne sachlich rechtfertigenden Grund, begründet in den Formulierungen.

Es wäre ein leichtes, hier mehr Anwendungssicherheit zu schaffen – Sie könnten Quoten angeben.
Es wäre ein leichtes, darauf hinzuweisen, dass man Missverständnisse ausräumen sollte durch das Hochladen von Erklärungen.

Ich wäre um Klarstellung sehr verbunden.

Mit freundlichem Gruß
Frank Ehrsam
Rechtsanwalt