CoRInsAG – der Entwurf liegt vor – es wird spannend

Der Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht liegt vor. Einsehbar auf der Website des BMJV.

Ich möchte einige Aspekte des Entwurfes herausgreifen und kurze Anmerkungen zur zu erwartenden Anwendung und den Rechtsfolgen in der Praxis machen.

Allen Betroffenen ist dringend zu empfehlen, nach In-Kraft-Treten den letztverbindlichen Wortlaut auf Abweichungen zu prüfen und sich nur mit fachlicher Unterstützung von insolvenzrechtserfahrenen Beratern an die Nutzung dieser gesetzgeberischen Maßnahmen zu wagen – Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!

Insolvenzantragspflicht und Handlungen in der Sanierungsphase

Die Regelungen zur Insolvenzantragspflicht und den weiteren Aspekten sind weitreichend. Sie sind geregelt in Artikel 1 des Entwurfs.

§ 2 des Entwurfes

(1) Nr. 1:

„(…)insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbe- triebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt ei- nes ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters(…)“

Damit wird das persönliche Haftungsrisiko der Geschäftsführer für Zahlungen/geldgleiche Leistungen im Zeitpunkt etwaiger Zahlungsunfähigkeit entschieden reduziert.

(1) Nr. 2:

(…)gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend; dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung;“

Auch das gibt dem Mittelzufluss in ein in Not geratenes Unternehmen Vorschub. Klar scheint, dass der Kredit neu gewährt sein muss.

Ich möchte Bezweifeln, weil die Rechtsnorm ja privilegiert, dass das Verlängern oder Aussetzen von Krediten wie ein „neu“ behandelt werden kann.

Auch ist zu beachten, dass die Besicherung von Gesellschafterdarlehen und gleichgerichteten Stützungsmaßnahmen nicht privilegiert ist („nicht aber deren Besicherung“).

(1) Nr. 4

sind Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.

Dieser Passus ist für alle, die ein in Not geratenes Unternehmen unterstützen wollen, jedoch dafür Sicherheiten wollen, nicht fürchten müssen, bei einer Verwertung von Sicherheiten nicht leer auszugehen, weil ein Insolvenzverwalter hier (z.B. Warensicherungsübereignungen) anficht.

Zugleich liegt in der abschließenden Formulierung ein ganz gravierendes Risiko, das – wenn das Gesetz so bleibt – für sehr viel Anwendungsrisiken sorgen kann.

Leicht zu übersehen: „dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.“

Wer nicht Jurist ist, mag was jetzt kommt, für Haarspalterei hallen. Glauben Sie mir – wenn es um (viel) Geld geht, ist kein Haar zu schmal, um es nicht zu versuchen.

§ 2 ist in Absatz 1 (1) aufzählend aufgebaut. Jede Ziffer 1., 2. und so weiter bis zu letzten Ziffer endet – das kann entscheidend werden – mit „;“. Und nach so einem „;“ kommt der hier zitierte Passus.

Wir können sehr davon ausgehen, dass derjenige, der sich benachteiligt fühlt, der die Insolvenzmasse mehren muss, es mit dem formalen Argument nicht verschließen kann, dass dieser Vorbehalt entsprechend dem Klammerprinzip alle Anordnungen der Ziffern 1 bis 4 umfasst. So etwas ist kein Spiegelfechten, das ist juristischer Alltag.

Die Folgen sind/wären sehr weitreichend:

Wenn die Einschränkung für alle Ziffern gilt, dann heißt das: Wer in seiner Not mit diesem und jenen das eine und das andere ausgemacht hat, aber keinen allgemeinen Minimalstandards genügendes Sanierungskonzept erstellt, riskiert, dass alle Maßnahmen als von vornherein aussichtslos gewertet werden.

Konsequenz wäre der Verlust des Strafbarkeitsprivilegs beim Schuldner(geschäftsführer) und vor allem auch Risiko für einen Gläubiger, sich doch wieder Anfechtungsansprüchen auszusetzen.

Das bedeutet, dass in einem Insolvenzverfahren dann ärgerlicher Weise doch Tilgungen auf ein Sanierungsdarlehen an den Insolvenzverwalter zurück bezahlt werden müssten.

Es kann also nur eines richtig sein:

Alle Seiten sollten Ruhe bewahren und zusammen darauf hinwirken, dass Mindestformalismen und wirkliche Planungen erarbeitet werden. Sonst können hier empfindliche Nachteil drohen, die niemand beabsichtigt hatte.

Vertragsrechte für Verbraucher und Gewerbetreibende betreffend Miete/Pacht

Der Entwurf greift massiv in die Vertragssituation ein. Die Regelungen finden sich in Artikel 240 des Entwurfs (keine Sorge – der Entwurf hat keine 240 Artikel – das ist Gesetzgebungstechnik).

Der Wortlaut:

§ 2 des Entwurfes: Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.

Bleibt es bei dem Wortlaut, dann ist eine Kündigung

  • wenn die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID19-Pandemie beruht
  • wegen Nichtzahlung der Miete für die Monate April, Mai und Juni 2020

nicht möglich, wenn die Mietzahlungen bis 30.06.2022 aufgeholt sind.

Das bedeutet:

Wer Juli 2020 oder danach keine Miete zahlen kann, hat wieder das volle Kündigungsrisiko.

Wer seine Miete dann aufholend bezahlt, sollte ganz besonders darauf achten, dass er ganz klar in den Verwendungszweck der Überweisungen schreibt, für welchen Monat die Zahlung ist. Sonst kann der Vermieter die Zahlung ab Juli auf die ihm lästigste Miete buchen, das wäre dann April/Mai/Juni (weil er aus diesen Zahlungen erst in 2022 Rechte herleiten kann) – § 366 Abs. 2 BGB.

Beispiel: Mieter zahlt im August 2020 die volle Miete mit dem Verwendungszweck „Miete“ – dann kann der Vermieter die Zahlung auf April buchen. Konsequenz: August ist unbezahlt. Weitere Konsequenz: Kündigung droht.

Besonders ist auch, dass der Entwurf hier klar private und gewerbliche Mieter gleich behandelt. Beide Mieterkategorien werden vor nachteiligen Vereinbarungen geschützt.