Entschädigungen? Warnung! – nicht alles glauben

Die neueste – gefährliche – Verlockung sind Berater und Websites, die mit beachtlicher Nonchalance die Hoffnung schüren, dass es Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz gibt für die Betriebsschließungen und Untersagungen durch die Allgemeinverfügungen.

Das ist Rattenfängerei. Sonst nichts.

Das kühne Weglassen von Tatbestandsvoraussetzungen in irgendwelchen Social-Media-Verlautbarungen ist das Heischen um Aufmerksamkeit in Zeiten von Überforderung auf dem Rücken derer, die händeringend um Hilfe suchen.

Das Gesetz:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

§ 56 Entschädigung

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.

Die Lage:

Es geht um Allgemeinverfügungen, keine individuellen Verbote.

Wer also wegen der Allgemeinfügung schließen muss, ist weder Ausscheider, noch Ansteckungsverdächtiger, noch Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger, sondern einfach nur Mitglied unserer Gesellschaft, die durch hoheitliche Maßnahmen getroffen wird, die den Zweck verfolgen, die Ausbreitung von Corona zu unterbinden.

Alles andere ist Wunschdenken und Hoffnungsschürerei.

Anderer Fall: Einzelanordnung

Wer als Einzelperson durch eine unmittelbar und nur auf ihn gerichteten staatliche Maßnahme (Verwaltungsakt) in Quarantäne gesteckt wird, weil er Ansteckungsverdächtiger ist (z.B. Rückreise aus Risikogebiet), der mag hier einen Antrag ausfüllen. Der mag einem Verbot unterliegen. Der könnte Rechte haben.

Aber nicht, wer infolge einer Allgemeinverfügung betroffen ist.

Bitte gerade jetzt besonders kritisch hinterfragen, was so kursiert.