Sie haben sich stets bemüht

…, müssen es aber so gut wie nie bezahlen, wenn es schief geht.

Gerade jetzt, in einer Krise, wären Eindeutigkeit und Rechtssicherheit fundamental – das Gegenteil wird von den Verwaltungen gelebt. Das ist dramatisch.

Auszug aus der Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg vom 16.03.2020:

8. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20 . November 1998 (BGBl . I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10 . März 2017 (BGBl. I S. 420), müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden .

Hiervon ausgenommen sind Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokale im Beherbergungsgewerbe (wie beispielsweise Hotelrestaurants) . Die Plätze für die Gäste müssen so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen den Tischen gewährleistet ist . Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen den Gästen gewährleistet ist .

Die vorgenannten Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen und Speisestätten im Beherbergungsgewerbe dürfen frühestens um 6.00 Uhr öffnen und müssen spätestens um 18 .00 Uhr schließen . Nach 18.00 Uhr ist ihnen der Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen gestattet .

Ausgenommen von der Schließung für den Publikums- verkehr sind ferner Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen abgeben bzw. ausliefern. Dies ist jederzeit zulässig .

Zu Ziffer 8:

Wegen der hohen Ansteckungsgefahr im regulären Betrieb müssen Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie zur Versorgung der Bevölkerung werden die beschriebenen Ausnahmen unter den vorgeschriebenen Auflagen zugelassen.

Heißt konkret? Manche Betriebe, die unter diese Regelung fallen, können jetzt bis 18.00 Uhr öffnen. Andere nicht.

Dieser behördliche Regelungsspagat hat Schaden angerichtet. Er wird erst sehr zeitverzögert offenbar werden. Alle haben dann schon längst vergessen, dass die Ursache im handwerklichen Pfusch der öffentlichen Hand liegt. Gut für die öffentliche Verwaltung, das Drama für die Betroffenen bleibt.

Der Schauplatz der Schadensbehandlung wird der Gerichtssaal sein.

Die Kontrahenten: Versicherungen und Gewerbetreibende

Es gibt Versicherungspolicen, die Betriebsschließungen wegen Pandemien decken.

Ein Gaststättenbetrieb hält sich für betroffen von der Allgemeinverfügung und schließt. Er fürchtet Bußgelder. Die Versicherung findet, er hätte öffnen können und den Schaden reduzieren. Deswegen wird sie nicht zahlen. Also? Streit.

Eine Gaststätte hat Angst um ihre Zukunft und versucht, ihre Stammgäste zu bedienen – angemessen. Die Police greift? Teilweise? Gar nicht? Der Unternehmer wird sie einfordern. Er wird entweder eine geringere Kulanzleistung bekommen oder aber prozessieren müssen. Also? Klein beigeben oder Streit.

Ein anderer rechnet und sieht: mit dieser eingeschränkten Öffnung kann ich nichts anfangen, da zahl‘ ich enorm drauf. Ich lasse zu. Wenn er jetzt die Versicherung in Anspruch nehmen will, könnte die einwenden – und wird es, denn sie ist verpflichtet, nur berechtigte Ansprüche zu regulieren, sonst würde sie ihre Eigner (Aktionäre) schädigen -, dass er ja Schadensminderung hätte betreiben können. Ergebnis? Streit.

Wie lange dauern solche Streitigkeiten? Jahre. Wer hat während dessen kein Geld? Die Gewerbetreibenden wie Gaststätten und andere von derart unscharfen, nicht sauber zu handhabenden Regelungen.

Wer hat den öffentlichen Meinungsschaden? Die Versicherungen. Wer bleibt unbehelligt? Der, der so eine – vorsichtig ausgedrückt – undurchdachte Verfügung zu verantworten hat.

Wer hat unter Umständen am Ende – je nachdem wie die Rechtsprechung das sehen wird – das bittere Nachsehen? Versicherungen und/oder Gaststätten. Loose-loose. Alle wundern sich – in 5 Jahren dann.

Richtig machen heißt zu akzeptieren, es nicht allen recht machen können

Das alles wäre vermeidbar. Wenn der Normgeber/Verfügungsgeber – hier die Stadt Hamburg – sauber arbeiten würde. Handwerklich.

Es geht nicht darum, dass/ob die Corona-Maßnahmen für sinnvoll erachtet werden.

Die Stadt beschließt das. In Ordnung. Es gibt Entscheidungsprozesse, und die sind hinzunehmen, auch wenn einem das Ergebnis nicht passt.

Wir sollten jedoch einfordern und in die sicher stattfindenden Diskussionen später mit einbeziehen,

  • dass die öffentliche Hand auch handwerklich saubere Arbeit abzuliefern hat,
  • dass sie in der Umsetzung ihrer Entscheidungen nicht mehr Probleme verursacht, als eh schon bestehen.

Gaststätten auf – ja oder nein. Das schafft Klarheit. Das bringt klare Ausgangssituationen für Kalkulation, Versicherungswirtschaft und betroffene Branchen. Klarheit ist wichtiger als geschwurbeltes „wir möchtens gerne sanft halten“. Wenn es eine Krise gibt, dann muss der Souverän auch so handeln: souverän. Es gibt nicht umsonst das Gebot der Normklarheit.

Angemessen, geeignet, erforderlich – stehende Begriffe für staatliche Maßnahmen.

Die Risikoeinschätzung des Robert Koch Instituts macht die Allgemeinverfügung sicherlich erforderlich. Sie ist auch geeignet. Da kann man aber schon lauter darüber nachdenken, wie sehr die wenig ausführlichen Gründe hierfür herhalten können.
Ob dieses Sonderfall-Geregle auch angemessen ist – das ist meiner Meinung nach höchst zweifelhaft. Hier gäbe es die Möglichkeit, Eindeutigkeiten zu schaffen.

Die Behörde möchte die Öffentlichkeit nicht zu sehr belasten mit einer „gefühlten“ Ausgangssperre durch geschlossene Gaststätten?
Eine Idee wäre es, eindeutiger und klarer für alle zu sagen: Straßenzüge AAA in der KW XX, Straßenzüge BBB in der KW YY – alle wüssten, es gäbe klare Zustände. Prozesse würden vermieden.
Die, die die Sicherheitsentscheidungen der öffentlichen Hand umsetzen bzw. abverwalten müssen, könnten schnell und zügig agieren.

Ausblick und Denkimpulse

Warum die erste Verfügung vom 15.03.2020 bis 30.04.2020 befristet ist, die verschärfende nur bis 16.04.2020, obwohl sie ja dazu dient, die für unwirksam erachtete Maßnahmenwirksamkeit der Verfügung vom 15.03.2020 zu kompensieren, verschließt sich auf erste Betrachtung.

Für die wirtschaftliche Abarbeitung der Krise wird das ein weiterer spannender Aspekt werden, für den einer keine Verantwortung übernehmen muss: der, der diesen handwerklichen Quatsch zu verantworten hat.

Wo und warum welche Trennlinien verlaufen, die unscharfen Rechtsbegriffe, die – auch in anderer veröffentlichten Allgemeinverfügungen – zu finden sind, wird uns alle über Jahre beschäftigen, mit vielfach ungewissem Ausgang.